Schutzrechte und technische Verträge

Ziele

• Bedeutung von Schutzrechten für nachhaltige und stetige Innovationen in Deutschland und Europa hervorheben und verbessern
• Abbau innovationshemmender Strukturen im Bereich des Patentschutzes, u. a. Reduzierung der Schutzrechtskosten für KMU

Themen

• Internationales Patentrecht (Neuheitsschonfrist/Attorney
Client Privilege)
• Einführung einer Neuheitsschonfrist in Deutschland und
Europa
• Europäisches Patentgericht/Aktuelle Entwicklungen beim
EPÜ
• Neuere Entwicklungen zur EU-Biopatentrichtlinie
• Rechtsprechung des EPA zu den Anforderungen der Priorität sowie Patentfragen im Zusammenhang mit CRISPRCas
• Umsetzung des Nagoya-Protokolls in D und EU sowie
Einbeziehung Digitaler Sequenzinformationen (DSI) in das
Nagoya-Protokoll
• EU Action Plan IP