AG "Finanzen und Steuern": BIO Deutschland äußert sich zum geplanten Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalgesellschaften (MoRaKG)

Am 9. Mai hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Eckpunktepapier für ein Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG) vorgelegt, das unter anderem vorsah, förderwürdige Zielgesellschaften auf Unternehmen mit 500.000 Euro Eigenkapital und sieben Jahren Bestehen zu beschränken. BIO Deutschland hat mit den Fachverantwortlichen im BMF sowie Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Kontakt aufgenommen und die Eckpunkte unserer Stellungnahme kommuniziert. Einer politischen Kontroverse folgte eine Einigung, die in einem Gesetzesentwurf (Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalgesellschaften – MoRaKG) mündete, der etwas besser auf die Bedürfnisse eingeht, aber noch immer weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. BIO Deutschland war als einziger Branchenvertreter aufgefordert worden, bis zum 20. Juli eine Stellungnahme ans BMF zu geben.

Die Stellungnahme wurde von den Leitern der AG Finanzen und Steuern in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle, unter der fachlichen Federführung der KPMG erarbeitet. Außerdem wurde das Gespräch mit dem Verband Deutscher Ingenieure und dem IVAM e.V. - Fachverband für Mikrotechnik aufgenommen, um sich in punkto erforderliche Rahmenbedingungen für innovative kleine und mittlere Technologieunternehmen abzustimmen. Die zentralen Forderungen der BIO Deutschland sind:

  • Die Berücksichtigung und Unterstützung von innovativen Technologieunternehmen wie in anderen europäischen Ländern
  • Möglichkeiten der uneingeschränkten und zeitlich unbegrenzten Nutzung von Verlusten in innovativen Technologie-Unternehmen und aus Beteiligungen an solchen Unternehmen
  • Die Änderung der geplanten Anlagebestimmungen
  • Die Anhebung des Freibetrags für Privatinvestoren
  • Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den innovativen Mittelstand

Das Positionspapier kann im Internet unter "Positionspapiere" als PDF herunter geladen werden.

Die Arbeitsgruppe traf sich zum 10. Mal am 10. Juli in Düsseldorf in den Räumen der WestLB. Die diskutierten Themen waren unter anderem:

  • Merkmale der Aktienkursentwicklung von Biotech-Unternehmen
  • Private Equity Gesetz - Tragende Erwägungen, Stand des Verfahrens
  • WKBG
  • Unternehmenssteuerreform
  • Stand des BMF-Schreibens zu § 15b EStG betreffend Ausnahmen zur Verlustverrechnung
  • Erhebung des Arbeitskreises zu Verlustvorträgen
  • Update GmbH-Reform
  • Nachlese CFO Gipfel - Erfolgsbilanz

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 6. November bei UBS in Zürich statt.

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