AG "Wettbewerb und Ordnungspolitik" traf sich im Juli zum Thema Wettbewerbsverzerrung durch öffentlich geförderte Institutionen

Am 10. Juni traf sich zum 3. Mal die AG "Wettbewerb und Ordnungspolitik" in Konstanz, um über die Aktivitäten des Verbandes zum Thema Wettbewerbsverzerrung und über zu entwickelnde Maßnahmen dagegen zu diskutieren.

Unter anderem wurden Forschungseinrichtungen und Hochschulen angeschrieben sowie Landes- und Bundesministerien, um auf teilweise wettbewerbsverzerrende Strukturen aufmerksam zu machen. Es handelt sich dabei um durch die wirtschaftliche Betätigung von öffentlich geförderten Institutionen festgestellte Folgen. Als ein konkretes Beispiel wurde die Durchführung von Routineuntersuchungen im Bereich der DNA-Sequenzierung angeführt. Denn diese Routineuntersuchungen werden zu Preisen angeboten, die von denen gewerblicher Unternehmen erheblich nach unten abweichen. Die Unterbietung privater Wettbewerber wird vor allem dadurch ermöglicht, dass bei der Kalkulation der Kosten die Fixkosten aus den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ressourcen nicht anteilig berücksichtigt werden. Insbesondere werden die Kosten für die Nutzung des Gebäude- und Gerätebestandes, für das eingesetzte Personal und zum Teil auch für das Material nicht zu ihrem marktüblichen Gegenwert in die Kostenkalkulation eingestellt.

Die AG wird sich künftig mit einem Vorschlag zur Anpassung der Ausschreibungskriterien des BMBF und mit der Einbringung eines Verhaltenskodex zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Maßnahmen für Antragsteller und Gutacher befassen.

Bei Interesse an dem Thema der Arbeitsgruppe ist jedes Mitglied zur Mitarbeit herzlich eingeladen. Die nächste Sitzung soll während der Biotechnica (9.-11.10.07) in Hannover stattfinden.