Arbeitsgruppe "Wettbewerb und Ordnungspolitik": Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen

Mitte September sprachen Miglieder der Arbeitsgruppe (AG) "Wettbewerb und Ordnungspolitik" mit Vertretern aus Forschungseinrichtungen über die weiteren Schritte einer Zusammenarbeit zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch wirtschaftliche Tätigkeiten öffentlich geförderter Institutionen. Thematisiert wurde dabei insbesondere der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (30.12.2007, ABl. EU Nr. C 323, S. 1). Dieser sieht unter anderem vor, dass öffentliche geförderte Einrichtungen, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausführen, beide Tätigkeitsformen sowie ihre Kosten und Finanzierungen eindeutig voneinander zu trennen haben. Der Nachweis, dass die Kosten korrekt zugeordnet worden sind, kann im Jahresabschluss der Universitäten und Forschungseinrichtungen geführt werden.

Die nächste AG-Sitzung findet im Rahmen der Biotechnica am 6. Oktober in Hannover statt.