Aus dem BDI
Der BDI anlässlich des Tags der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Die Politik der Regierung schadet den Unternehmen in Deutschland
- Industrie fordert Kurswechsel der Koalition
- Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik
- Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren
- EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. „Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.“ Die Große Koalition stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung, kritisierte Kempf.
„Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“, stellte der BDI-Präsident fest. Endlich müsse das Warnsignal ankommen, dass die Koalition bei vielen Menschen massiv an Unterstützung eingebüßt habe – auch in der Wirtschaft und in der jüngeren Generation, zuletzt bei den Europawahlen. „Jeder Vertrauensvorschuss ist endlich“, warnte Kempf. „Die Koalition kann und muss schnell Vertrauen zurückgewinnen.“
An die Adresse der Bundesregierung appellierte Kempf: „Es muss ernsthaft und verantwortungsbewusst geführt werden. Europa braucht gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung.“ Es müsse ums Land und um den Wirtschaftsstandort gehen. Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen: „Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: ‚Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle‘.“
In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung mit den verfügbaren und absehbaren Technologien 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen. „Statt neuer Zieldebatten verlangen die Menschen genauso wie die Industrie Klarheit in der Energie- und Klimapolitik – und zwar möglichst rasch“, sagte Kempf. „Wir dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht.“ Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.
Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber kein Wundermittel, das alle Probleme löse: „Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung.“ Dagegen schiebe die Politik selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.
Als zentrale Aufgabe der Politik formulierte der BDI-Präsident, die Unternehmen mit guten Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. „Fehler muss man einsehen und rückgängig machen: Also weg mit dem überflüssigen Baukindergeld, welches das Ziel, die Wohnungsnot zu lindern, verfehlt und dazu noch fast drei Milliarden Euro bis 2021 kosten würde.“