Aus dem BDI
BDI-Präsident Leibinger zum Haushalt: Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft

Zum Haushalt äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Bundesregierung hat einen Investitionshaushalt beschlossen, der den Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft belegt.“

• „Die Bundesregierung hat einen Investitionshaushalt beschlossen, der den Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft belegt. Sowohl die Investitionen als auch das Steuerpaket weisen in die richtige Richtung. Die Bundesländer erhalten durch die Beschlüsse große Spielräume, die notwendigen Investitionen in der Fläche zu tätigen. Damit besteht eine echte Chance für einen Aufschwung im nächsten Jahr.
    
• Wir begrüßen, dass die Planung für die Bundesinvestitionen im Ergebnis eine planbare hohe Investitionstätigkeit des Bundes in den nächsten vier Jahren herbeiführen. Es ist gut, dass das Niveau kräftig angehoben werden soll. Der kräftige Anstieg der Investitionen wird einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung liefern. Dies dürfte auch die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern für die nächsten Monate deutlich verbessern.
    
• Wichtig ist, dass die Ausgaben für Verkehr und Infrastrukturen, Gebäude, Innovation und Transformation im Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf hohem Niveau fortgeführt werden. Mit der Streichung der Gasspeicherumlage, dem Bundeszuschuss zu den Netzentgelten sowie der Senkung der Stromsteuer werden entscheidende Impulse für wettbewerbsfähige Energiepreise geleistet.
    
• Der rasche Anstieg der Verteidigungsausgaben ist richtig und wird dem Ernst der Lage gerecht. Verteidigungsfähigkeit ist eine vordringliche Aufgabe des Staates, sie geht aber nur mit Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam.“