Berliner Abendgespräch zu Neuen Züchtungstechniken im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft
Am 8. Juli lud eine Allianz aus zwölf Verbänden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Administration ins Haus der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin ein, um zum Thema „Genomeditierung auf der Zielgeraden – Vorschläge der Agrarbranche für eine praktikable EU-Regulierung“ zu diskutieren. Anlass sind die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Novellierung der EU-Gentechnikrichtline zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Kommission hatte im Juli vor zwei Jahren einen Vorschlag veröffentlicht, der vorsieht, Pflanzen, die durch neue genomische Techniken (auch Genschere genannt) so verändert wurden, wie es auch in der Natur durch natürliche Mutationen vorkommen kann (Kategorie NGT1), aus der Regulierung auszunehmen, aber das Saatgut noch entsprechend zu kennzeichnen. Das europäische Parlament hatte den Gesetzesvorschlag mit zahlreichen Anhängen ergänzt, unter anderem ein verpflichtenden Labelling bis zum Endprodukt sowie einem Verbot, solche Pflanzen zu patentieren. Im Rat der europäischen Agrarminister konnte lange keine Einigkeit erzielt werden. Im ersten Halbjahr 2025 gelang schließlich mit dem Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft, alle EU-Patente offenzulegen, ein Durchbruch und eine qualifizierte Mehrheit stimmte für den Kompromiss (Deutschland enthielt sich). Das sogenannte Trilog-Verfahren zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat, um einen finalen Gesetzesentwurf zu verhandeln, begann, wurde im Juli aber wieder ausgesetzt. Streitpunkte sind immer noch Kennzeichnung und Patente.
Die Diskussion beim Berliner Abendgespräch zeigte die Positionen der verschiedenen Stakeholder, wie Pflanzenzüchter (BDP), Bauern (DBV), Agrarkonzern (BASF), Ölsaatenhändler (OVID) und der Lebensmittelproduzenten „ohne Gentechnik“ (VLOG) zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bis auf den VLOG waren sich alle Diskutanten einig, dass das Werkzeug der Genomeditierung für die Züchtung neuer klima- und schädlingsresistenten Sorten sehr wichtig ist und die Nutzung durch die Novellierung des EU-Gesetzgebung vereinfacht werden sollte. Bei der Patentfrage gingen die Meinungen allerdings auseinander. Der Großteil der Pflanzenzüchter sowie die Bauern stehen der Patentierung ablehnend gegenüber, da die Sorge besteht, dass das Züchterprivileg ausgehebelt würde. Der etablierte Sortenschutz sei ausreichend. Der Vertreter der BASF plädierte sowohl für Sorten- als auch Patentschutz, je nachdem welche Veränderung vorgenommen würde. Eine Datenbank, in der Lizenzen aufgeführt und zur Verfügung gestellt werden, soll es Züchtern möglich machen die geschützten Eigenschaften zu nutzen. Den Ölsaatenhandel treibt vor allem das Thema Rechtssicherheit um. Da in vielen produzierenden Ländern neue Züchtungstechniken (NGT1) schon von der Regulierung und Kennzeichnung ausgenommen sind, kann bei Schüttgütern nicht mehr garantiert werden, dass nach EU-Recht gentechnisch veränderte Saat unerkannt nach Europa kommt. Der Vertreter des VLOG lehnt die Novellierung grundsätzlich ab, da es sich um Gentechnik handelt, ebenso wie Patente auf Saatgut. Ziel der veranstaltenden Verbände war, zu verdeutlichen, dass der Einsatz der Genomeditierung (NGT1) zum Wohl der Gesellschaft dringend geboten und daher eine Gesetzesänderung nötig ist.
BIO Deutschland begleitet das Thema in der Verbändeallianz für neue Züchtungstechniken seit einigen Jahren und setzt sich für eine Gesetzesänderung ein. Die Verknüpfung der Novelle mit einem Verbot der Patentierung unterstützt BIO Deutschland nicht.
Die ausrichtenden Verbände der Veranstaltung waren: Bundesverband der Pflanzenzüchter (BDP), BIO Deutschland, Der Agrarhandel, Deutsche Vereinigung Biotechnologie im VCI, Deutscher Verband Tiernahrung, Deutscher Raiffeisenverband, Industrieverband Agrar, Deutscher Bauernverband, Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen, Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie, die Zuckerverbände in Deutschland.