Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz: Offener Brief an Ministerpräsidenten

Auf Initiative des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) verabschiedeten 19 mittelständisch geprägte Branchenverbände – darunter auch BIO Deutschland –  einen gemeinsamen offenen Brief an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer. Darin geht es um die geplante Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, die für Gründer und Investoren neue Belastungen darstellen würden.

Im Rahmen der Überlegungen zur Investmentsteuerreform wird auch eine erhöhte Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen dis­kutiert (8b Abs. 2KStG). Eine Umsetzung dieser Maßnahme wäre nicht nur ein fa­tales Signal für die oft postulierte Gründungsrepublik Deutschland, sondern würde dem Investitions- und Wirtschaftsstandort insgesamt erheblich schaden. Die geltende steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen ist – anders als gelegentlich behauptet – keine Steuervergünstigung, sondern eine systematisch notwendige Regelung zur Vermeidung steuerlicher Mehrfachbelastungen. Die Wirtschaftsminister bzw. Wirtschaftssenatoren aller Bundesländer haben sich vor diesem Hintergrund erst im vergangenen Jahr einstimmig gegen die Besteuerung.

Daher bitten die Verbände in ihrem Brief nachdrücklich, sich im weiteren Verfahren für den Erhalt des Status quo einzusetzen und drohende Verschlechterungen für die Gründungsfinanzierung abzuwenden.