BIO Deutschland äußert sich zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2009-2013

BIO Deutschland begrüßte die Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP für die künftige Legislaturperiode, die sich eindeutig zum innovativen Mittelstand bekennen. Speziell die Passagen, die sich mit forschungs- und entwicklungsintensiven Biotechnologie-Firmen befassen, seien insgesamt positiv zu bewerten, sagte Peter Heinrich, Vorstandssprecher der BIO Deutschland: "Der Vertrag hebt die Biotechnologie zusammen mit anderen wenigen Gebieten explizit als eine für künftigen Wohlstand wichtige Quelle von Innovationen hervor. Dies werten wir als deutliches Signal der Politik, sich in den kommenden vier Jahren insbesondere auch für die Belange der Biotech-Branche einzusetzen."

Jan Schmidt-Brand, Steuerexperte im BIO Deutschland-Vorstand, betonte, dass die geplante Entschärfung von Verlustabzugsbeschränkungen eine notwendige Maßnahme gegen Wachstumshemmnisse sei. Allerdings hänge der Erfolg der Maßnahme gerade im Bereich der Finanzierung durch Risikokapital noch stark von einer praktisch umsetzbaren Detailregelung ab. "Aber die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aussage, dass eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angestrebt werde, um zusätzliche Impulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auszulösen, gibt Anlass zur Zuversicht", ergänzte Schmidt-Brand.

Bereits am 20. Oktober hatten die Leiter der BIO Deutschland Arbeitsgruppe (AG) "Finanzen und Steuern", Jan Schmidt-Brand und Dirk Honold, Heinrich Höfer, Leiter der Abteilung Technologie- und Innovationspolitik im BDI eingeladen, um unter anderem über die Wünsche der Industrie, Forschung und Entwicklung (F&E) in den Unternehmen steuerlich zu fördern, zu diskutieren. Der BDI hatte sich nämlich im Vorfeld zu den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung mit seiner Forderung positioniert, von den zu entrichtenden Steuern zusätzlich 10% der gesamten F&E-Aufwendungen eines Unternehmens als Steuergutschrift (tax credit) abzuziehen. Während des AG-Treffens wurde allerdings betont, dass für hochinnovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wie sie in der Biotech-Branche typisch sind, eher ein höherer Prozentsatz (30%) notwendig wäre. "tax credits" wurden während des Treffens als geeignete und konsensfähige Mittel zur F&E-Förderung eingeschätzt, es herrschte allerdings Einigkeit darüber, dass sie insbesondere profitable (Groß)unternehmen förderten. Und was noch schwerer wiege: "tax credits" verbesserten weder den "Finanzierungsnotstand" noch hätten sie Einfluss auf die Bereitschaft zur Investition in innovativen KMU.

Peter Heinrich begrüßte dennoch beim Koalitionsvertrag, dass sich die künftige Bundesregierung offenbar für wissenschaftsorientierte Entscheidungen in europäischen Zulassungsverfahren von gentechnisch verbesserten Pflanzen (GVO) einsetzen wird: "Eine Hinwendung zu wissenschaftlich fundierter Objektivität würde endlich das Vertrauen der Bürger wieder herstellen und den auf diesem Sektor arbeitenden Unternehmen die nötige Sicherheit geben, weitere Innovation "Made in Germany" auf den Weg zu bringen."