Bundesverfassungsgericht: BIO Deutschland fordert Chancen für die Pflanzenbiotechnologie
BIO Deutschland forderte anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Sachsen-Anhalts gegen das Gentechnikgesetz (GenTG) einen vernünftigen Umgang mit der Pflanzenbiotechnik.
Die Karlsruher Richter verhandelten über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, der mehrere restriktive Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig hält: Sie schränkten die Nutzung und Freisetzung genetisch verbesserter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft und die entsprechende Forschung unzulässig ein. Die verschärften Regelungen insbesondere zur Haftung für Gentechnik-Anbauer und zum öffentlichen Standortregister von Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen waren Ende 2004 unter der rot-grünen Bundesregierung aufgenommen worden.
BIO Deutschland spricht sich dafür aus, das GenTG im Sinne von Innovationen und volkswirtschaftlicher Relevanz umzusetzen. Wenn hierzulande weiterhin diese Zukunftstechnologie über unpraktikable und unklare Vorgaben behindert wird, droht Deutschland im Wettkampf um die besten Plätze an der Weltspitze noch weiter zurückzufallen.
Aus Sicht Sachsen-Anhalts führt das Gesetz unter anderem dazu, dass jeder Freisetzungsversuch für die Forschung und die beteiligten, zumeist mittelständischen, Saatzucht-Firmen zu einem „unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko“ werde. Außerdem begünstige das öffentliche Standortregister politisch motivierte Feldzerstörungen.
Mittelständische Unternehmen, die in Innovationen investieren, schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Das bedeutet, dass der hohe Aufwand, den innovative Landwirte und Technologieunternehmer betreiben, sich volkswirtschaftlich lohnt. Mit dem Aufwand entwickeln sie zudem nicht nur Marktneuheiten, die Lebensgrundlage und -qualität aller Menschen in Zukunft sichern sollen. Sondern sie schaffen auch die Voraussetzungen, um die Produkte sicher und nachhaltig zu machen. Je komplexer und aufwendiger die Regeln sind, die dabei beachtet werden müssen, desto schwerer haben es insbesondere die hiesigen und vor allem die kleinen Firmen, im internationalen Markt zu bestehen.
BIO Deutschland setzt sich darüber hinaus für die Wahlfreiheit ein: Bereits nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Sicherheit hin untersuchte neue Pflanzen und deren Produkte sollten auch allen zugänglich gemacht werden. Gentechnisch verbesserte Pflanzensorten werden schließlich seit mehr als 25 Jahren weltweit großflächig angebaut und kommen bereits jetzt mehreren Millionen Menschen zugute.
Die Politik ist aufgefordert, für die Pflanzenbiotechnologie stärker einzutreten. Eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt kann sich Technikfeindlichkeit nicht leisten, weil sie sonst ihre eigene Industrie vom Fortschritt und damit von der Zukunft abschneidet. Die industrielle Biotechnologie, eine der tragenden Säulen auf dem Weg zu einer wissensbasierten Bioökonomie, ist auf eine Weiterentwicklung der Pflanzenbiotechnologie angewiesen.
Der Weg zu Innovationen „made in Germany“ führt über die Anwendung. Sie macht aus einer wissenschaftlichen Erkenntnis ein innovatives Produkt. Wenn die derzeitige Einstellung zur Gentechnik nicht wesentlich verändert wird, kann sich Deutschland von einem eigenen Beitrag in der weltweiten Entwicklung der Pflanzentechnologie verabschieden.