Debatte um Patent Waiver

Angesichts der Debatte um eine Aussetzung von Impfstoffpatenten (Patent Waiver) erarbeitete die AG Schutzrechte und technische Verträge eine Einschätzung zu dem Thema. Die Einschätzung fasst die Argumente zusammen, die aus Sicht der deutschen Biotechnologiebranche gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe sprechen.

Die Einschätzung wurde in mehrere Sprachen übersetzt und an die Mitglieder der Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Entwicklung (DEVE) sowie ausgewählte Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament versendet. Bei der EU-Kommission wurde neben dem der Präsidentin, auch die Kommissarinnen und Kommissare in den Bereichen Innovation, Forschung, Gesundheit sowie Justiz kontaktiert. Auch auf nationaler Ebene wurde die Einschätzung an das Patentreferat des Bundesjustizministeriums, die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie sowie weitere Bundestagsabgeordnete aus den Fachbereichen Europa, Recht und Gesundheit verteilt. Die Einschätzung stieß in vielen Teilen auf Zustimmung oder wurde zumindest als „sehr hilfreich“ für die weitere Diskussion bewertet.

Zudem haben mehr als 300 CEOs aus aller Welt einen offenen Brief über den Zugang zu COVID-19- Impstoffen und -Therapien und die Rolle des Geistigen Eigentums gezeichnet. Die Erklärung wurde auf Initiative der US-amerikanischen BIO im International Council of Biotech Associations (ICBA) verteilt und wird von BIO Deutschland sowie zahlreichen weiteren Biotechnologie-Organisationen weltweit unterstützt.

Auszug (aus dem Englischen übersetzt):
“Wir, die unterzeichnenden CEOs von Biotechnologieunternehmen und -verbänden, sind der Meinung, dass mehr getan werden muss, um den weltweiten Zugang zu den von unserer Branche entwickelten Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika sicherzustellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Fragen des Zugangs auf eine Weise angehen müssen, die nicht nur sicherstellt, dass wir in der Lage sind, mehr Leben während der aktuellen Pandemie zu retten, sondern auch dazu beiträgt, dass wir besser vorbereitet und besser aufgestellt sind, um auf die nächste Pandemie zu reagieren.
Als Teil dieser Diskussion ist es wichtig, dass wir ein besseres Verständnis für die Rolle entwickeln, die geistige Eigentumsrechte bei diesen Bemühungen spielen. Geistiges Eigentum ist die Grundlage, um die Art von globaler Koordination, Kooperation und Partnerschaft zu gewährleisten, die es Unternehmen, Ländern und Herstellern ermöglicht, die Produktion schnell hochzufahren, um Milliarden von Dosen zu die Menschen zu bringen, die sie benötigen....”

Den Volltext des Briefes und der Einschätzungen von BIO Deutschland finden Sie in unserer „Biothek“ unter „Verschiedenes“.