Aus dem BDI
Der BDI zum Ausgang der Bundestagswahl

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Es braucht einen wirklichen Neubeginn.“

• „Eine schwarz-rote Koalition wird diesem Land nur gerecht werden, wenn sie sich als eine Koalition für die Lösung von großen Aufgaben versteht. Es braucht einen wirklichen Neubeginn. Wir brauchen durchgreifende Strukturreformen für die Wirtschaft, und die Verteidigung Deutschlands und Europas muss nachhaltig gestärkt werden.
    
• Die Parteien müssen jetzt beweisen, dass sie den Ernst der Lage verstanden haben und bereit sind, mutig, schnell und gemeinsam zu handeln: Die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche muss gestoppt werden.
    
• Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Eine teilweise marode heimische Infrastruktur, Fachkräftemangel, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, im internationalen Vergleich viel zu hohe Energiepreise und ein Wust von Bürokratie haben dazu beigetragen.
    
• Die Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung schnelle Entlastungen von Bürokratie und einen mutigen strategischen Plan für mehr Investitionen und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland statt kleinteiliger Rezepte zur Linderung von Symptomen. Eine wachsende Wirtschaft ist notwendige Voraussetzung, um unsere Sicherheit zu garantieren, das Sozialsystem zu erhalten und die notwendige Transformation der Wirtschaft zu schaffen.
    
• Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen. Eine Trendumkehr kann nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. Spürbare Reduktion von Bürokratie und kleinteiligen Vorgaben wie überdimensionierten Berichtspflichten. Und eine klare Strategie für die massive Förderung von Innovationen, verbunden mit mehr Freiräumen für Menschen und Unternehmen, diese auch zu verwirklichen.
    
• Die neue Bundesregierung muss eine starke Stimme in Europa haben. Deutschland ist auf europäische Einigkeit, gemeinsame wirtschaftliche Stärke und eine wettbewerbsfähige EU angewiesen. Das gilt gerade für die Verteidigungspolitik. Deutschland sollte in der EU kraftvoll im Sinne der gemeinsamen europäischen Sache auftreten.“