Digitale Sitzung der AG Schutzrechte und technische Verträge

Anfang Februar tagte die AG Schutzrechte und technische Verträge digital unter der Leitung von Jürgen Schneider. Dieser berichtete zunächst von einem Termin in Berlin, den er zusammen mit dem weiteren AG-Leiter Thomas Hirse und dem AG-Sekretär Cay Horstmann Ende Januar für die Arbeitsgruppe wahrgenommen hatte. Dabei gab es ein Gespräch mit Roger Hildebrandt vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), bei dem deutlich wurde, dass die im DPMA aktuell vorhandenen personellen Ressourcen im Bereich Bewusstseinsbildung für geistiges Eigentum stark eingeschränkt sind. Vor diesem Hintergrund wurde über mögliche Kooperationen, etwa zum World IP Day, gesprochen. Im Anschluss hieran fand ein Treffen mit Ansgar Heveling statt, der für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU u. a. das Thema Patentrecht verantwortet. Ziel des Gesprächs war es, die eigenständige Rolle von BIO Deutschland im Zusammenspiel mit anderen Verbänden zu unterstreichen. Mit Blick auf die Hightech-Agenda und die geplante nationale IP-Strategie wurde ein stärkeres politisches Bekenntnis zur Biotechnologie eingefordert. Herr Heveling zeigte sich offen für eine Einbindung des Verbandes in die Ausgestaltung der deutschen IP-Strategie und bekräftigte, dass der bestehende Rechtsrahmen zu Zwangslizenzen aus seiner Sicht ausreichend sei.

Außerdem gab Dr. Andrea Schmoll (Osborne Clarke) ein Update zur TT-GVO. Die derzeit geltende Fassung aus 2014 läuft Ende April 2026 aus. Die Europäische Kommission hat im September 2025 Entwürfe für eine überarbeitete TT-GVO sowie neue Leitlinien vorgelegt.

Intensiv diskutiert wurde außerdem ein im Patentrechtsausschuss der Europäischen Patentorganisation erarbeiteter Vorschlagsentwurf zur internationalen Patentrechtsharmonisierung (SPLH). Im Fokus stehen insbesondere Neuheitsschonfrist und Vorbenutzungsrechte.