Digitales Treffen der AG Schutzrechte und technische Verträge

Die AG Schutzrechte und technische Verträge empfing Heike Wollgast von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Rahmen einer digitalen Sitzung. Frau Wollgast stellte alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten wie Mediation, Schiedsverfahren, beschleunigte Schiedsverfahren und Sachverständigengutachten vor, die das Arbitration and Mediation Center der WIPO anbietet.

Des Weiteren gaben Tim Reinhard und Konstantin Sitte von Osborne Clark ein Update zur Diskussion um den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Zwangslizenzen für das Krisenmanagement und zur Änderung der Verordnung (EG) 816/2006. Neben dem Inhalt und Kritikpunkten des Verordnungsvorschlags wurden auch die Änderungsanträge des Rechtsausschusses des EU-Parlaments besprochen.

Außerdem gab Bettina Wanner von Bayer noch ein Update zur politischen Auseinandersetzung der Gentechnikgesetzgebung in Europa, bei der aktuell wohl auch eine Änderung der Biopatentrichtlinie zur Diskussion steht.