Hybrides Treffen der AG Schutzrechte und technische Verträge
Die AG Schutzrechte und technische Verträge begrüßte am 11. November digital die Leiter des Patentreferates im Bundesjustizministerium, Katja Behr und Johannes Karcher. Diese berichteten vor allem über den Sachstand beim EU-Patentpacket mit den Regelungsbereichen Zwangslizenzen, Ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates, SPC) für Arznei- und Pflanzenschutzmittel sowie standardessenzielle Patente (SEP) und über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zu „Neuen Genomischen Techniken". Des Weiteren diskutierte die AG eine Positionierung zur Einführung einheitlicher SPC gegenüber dem Ausschuss für gewerblichen Rechtsschutz des BDI. Angesichts der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 besprachen die AG-Mitglieder außerdem die Möglichkeiten, IP-Themen zu platzieren.