Hybrides Treffen der AG Schutzrechte und technische Verträge

Ende November fand ein hybrides Arbeitsgruppentreffen der AG Schutzrechte und technische Verträge statt. Dabei wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Erteilung von Zwangslizenzen besprochen. Hierzu hatte die AG bereits im Rahmen einer EU-Konsultation im Juli dieses Jahres kritisch Stellung genommen. Da voraussichtlich nicht nur die aktuelle, sondern auch die künftige EU-Kommission mit dem Thema befasst sein wird, wird die AG die Entwicklungen hierzu weiter im Auge behalten.

Außerdem wurde zum Report, den die US International Trade Commission (USITC) am 17. Oktober 2023 zum Thema Diagnostika und Therapeutika publiziert hatte, berichtet. Der Report analysiert, ob eine weitergehende TRIPS-Vereinbarung zu einem Patent Waiver geschlossen werden soll. Im Rahmen der Erstellung dieses Reports hatte es im Juni dieses Jahres ein virtuelles Meeting zwischen USITC und der AG-Leitung gegeben.

Außerdem diskutierte die AG einen Entwurf von Kernbotschaften zu IP aus dem BDI-Ausschuss für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und es wurde ein Meinungsbild zur aktuellen Diskussion um eine Novellierung des EU-Gentechnikrechts eingeholt.