International I: BIO Deutschland reicht Positionen bei Mitglieder des Europäischen Parlaments ein

Anlässlich des „Biotech-Benefit Events“ unseres europäischen Schwesterverbandes EuropaBio Ende März in Brüssel reichte BIO Deutschland verschiedene Stellungnahmen und Positionspapiere bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein.

Dabei wies der Verband unter anderem auf die deutsche interfraktionelle Initiative zur Änderung der Biopatentrichtlinie hin und machte deutlich, dass aus Sicht der Biotech-Industrie eine solche Änderung als nicht zielführend gesehen wird. Die jüngste Rechtsprechung habe gezeigt, dass klärungsbedürftige Fragen durch die zuständigen Gerichte beantwortet werden können. Die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes haben hinreichend Klarheit in die auslegungsbedürftigen Regelungen der Biopatentrichtlinie gebracht. Eine Neuverhandlung der Richtlinie würde jedoch zu einem langwierigen Gesetzgebungsprozess und damit zu Rechtsunsicherheit nicht nur bei den forschenden Biotechnologieunternehmen führen.