International I: EU beschäftigt sich mit der Finanzierung innovativer KMU

Als eine Leitinitiative der EU-Strategie 2020 hat die Europäische Kommission die „Innovationsunion” benannt. Im Rahmen der Leitlinie Innovationsunion sollen die Rahmenbedingungen und der Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation verbessert werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass innovative Ideen in wachstums- und beschäftigungswirksame Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können. Im Oktober vergangenen Jahres hat die Kommission ihre Vorstellungen zur Leitinitiative Innovationsunion (KOM 2010/546) ausformuliert. Ein Block befasst sich darin mit der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen. Die Kommission stellt fest, dass „Europa seinen Risikokapitalmarkt verbessern [muss], indem es Investitionsanreize schafft und das Regelungsumfeld verbessert“ (KOM 2010/546, S. 15). Deshalb verpflichtet sich die Europäische Union (EU) dazu, „bis 2014 Finanzierungsinstrumente einzuführen, um deutlich mehr privates Kapital anzulocken und die Marktlücken bei Investitionen in Forschung und Innovation zu schließen“ (KOM 2010/546, S. 16).

Das Europäische Parlament (EP) hat diese Bestrebungen nun durch eine Entschließung flankiert (Entschließung des EP, BR-Drs. 159/11). Das EP fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darin auf, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die wirksamere Finanzierung von innovativen Finanzinstrumenten zu sorgen. Wichtig sei dabei auch ein „besserer Zugang zur beteiligungsbasierten und beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten“ (BR-Drs. 159/11, S. 5).