IP-Experten tauschen sich in Berlin zum Patentrecht aus

Am 28. November 2012 fand die erste “Patent on Life Sciences”-Konferenz unter dem Motto „A Search for Best Practices – Challenges at the Leading Edge“ in Berlin statt. Die Veranstaltung wurde vom Josef Kohler-Institut zusammen mit der amerikanischen Bundesanwaltskammer organisiert.

Die Konferenz bildete eine Plattform für einen lebhaften Austausch zwischen deutschen und amerikanischen Patentexperten zu aktuellen patentrechtlichen Themen. Der Vorsitzende Richter des obersten für Patentangelegenheiten zuständigen Gerichtes, des CAFC, Chief Judge Randall R. Rader, berichtete zu aktuellen Fällen des US-Patentrechts. Dr. Klaus Bacher vom 10. Senat des BGH informierte ausführlich über die aktuelle Entscheidung des Senats zum „Brüstle Patent“, die am Vortag erging. Daneben brachten Dr. Stefan Walz, Leiter des Patentrechtsreferats des Justizministeriums, und Dr. Cornelia Rudloff-Schäfer, Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamtes, die Teilnehmer auf den letzten Stand zum EU-Patent, zu den Forderungen zur Änderung der Biopatentrichtlinie sowie zum TRIPS Abkommen. David Kappos, Direktor des amerikanischen Patent- und Markenamtes (USPTO), erklärte die Schwierigkeiten bei der Umstellung des US-Patentsystems auf ein First-to-File-System. Die Auswirkungen dieser Umstellung für die USA und Europa wurden diskutiert.

Am Nachmittag wurde dann auf zwei Panels über die Förderung von Innovationen durch Patente diskutiert. Teilnehmer dieser Panels waren neben den beiden Richtern Bacher und Rader prozesserfahrene Anwälte sowohl aus der Industrie als auch aus namhaften Kanzleien. Dr. Rainer Wessel, Mitglied des BIO Deutschland-Vorstandes, nahm ebenfalls an einer der beiden Diskussionen zu dem Thema „Best Practices: Litigation and Innovation – A bridge, a panel of Judges and Industry representatives including TRIPS consideration“ teil. Dabei wurde klar, dass nur ein sicheres und einfach zu handhabendes Patentsystem Innovationen fördert. Rechtssicherheit ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für langfristige Innovationen insbesondere im Life Science Bereich. Diese Rechtssicherheit scheint in vielen Bereichen des Patentrechtes durch aktuelle politische Veränderungen in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang adressierten die Teilnehmer auch den Einfluss des Patentrechts auf den Zugang zu Venture Kapital für forschende Unternehmen. Die rechtliche Harmonisierung zwischen den USA und Europa wurde begrüßt und sollte nach Ansicht der Panelisten weiter vorangetrieben werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Biotech-Branche brächte dies Einsparungen, die dann direkt in innovative Produkte investiert werden könnten.