Parlamentarisches Frühstück der Arbeitsgruppen Finanzen und Steuern und Technologietransfer
Am 16. Mai luden die Arbeitsgruppen „Finanzen und Steuern“ sowie „Technologietransfer“ von BIO Deutschland zu einem Parlamentarischen Frühstück ins Bistro der Bundespressekonferenz ein. Die Leiter der Arbeitsgruppen stellten den anwesenden Parlamentariern Kernpunkte ihrer aktuellen Positionspapiere „Verbesserung der Innovationsfinanzierung des innovativen Mittelstandes in Deutschland“ und „Von Wissenschaft zu Wirtschaft – Technologietransfer und Translation ausbauen“ vor.
In seinem Grußwort betonte der Vorstandsvorsitzende von BIO Deutschland, Peter Heinrich, den transsektoralen Einfluss der Schlüsseltechnologie Biotechnologie. Auch hob er die Wertschöpfung der Biotechnologie, sowohl in der Gesundheitswirtschaft als auch in der Lebensmittel-, Chemie und Kosmetikindustrie und der Kraftstoffbranche hervor.
Oliver Schacht, CEO der Curetis N. V. und Co-Leiter der AG Finanzen und Steuern, skizzierte den Anwesenden die wesentlichen Vorschläge und Forderungen der Biotech-Finanzexperten, um dem Rückgang der Innovationsaufwendungen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegenzusteuern. Schacht sagte, dass es Deutschland momentan sehr gut gehe. Vor diesem Hintergrund sollte es möglich sein, die nötigen Summen zu mobilisieren, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Es ginge im Wesentlichen darum, mit geeigneten Rahmenbedingungen mehr privates Kapital zu mobilisieren, anstatt nur nach mehr staatlichem Geld zu fragen. Ein Vorschlag der AG sei die Schaffung des „Innovationsfonds Deutschlands für die Entwicklung des Entrepreneurship“ (IDEE). Kurz ging Schacht auch auf die aktuelle Entwicklung beim Körperschaftsgesetz ein. Er begrüßte zwar die Änderungen, die 2016 bei der Verlustverrechnung bei Anteilseignerwechsel eingeführt wurden, dennoch gebe aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende März 2017, dass § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, der Industrie Grund zur Hoffnung, dass noch weitere Änderungen auf den Tisch kommen könnten.
Anschließend sprach Horst Domdey, Geschäftsführer der BioM Cluster Development GmbH und Co-Leiter der AG Technologietransfer. Er ging in seinem Kurzvortrag auf die Themen Technologietransfer, Gründungen und Förderprogramme für die Biotechnologie ein. Als Erfolgsbeispiele für den Technologietransfer in Deutschland nannte er u. a. Qiagen, eine Ausgründung aus der Universität Düsseldorf. Wir brauchen aber viel mehr dieser Erfolgsgeschichten in Deutschland, appellierte Domdey. Eine wichtige Maßnahme dafür sei ein deutlich größeres Fördervolumen für die Gründungsförderung, aber auch für andere Bundesförderprogramme für die Lebenswissenschaften. So seien laut Angaben des BMBF durch die Hightech-Strategie 2015 rund 1,45 Milliarden Euro in die Förderung von KMU geflossen. Nur ca. drei Prozent dieser Summe seien allerdings durch das BMBF an die Biotechnologie gegangen, wie aus einer kleinen Anfrage von 2015 hervorgehe. Vorhandenes Venture Capital sei sicher mit der wichtigste Faktor, um Translation erfolgreich zu gestalten, pflichtete Domdey seinem Vorredner Schacht bei. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle. So habe sich das 2016 neu eingeführte WIPANO Programm zur Förderung des Technologietransfers, welches das so genannte SIGNO-Programm ablöste, nicht als erfolgreich erwiesen und sollte überarbeitet werden. Um dem Stellenwert des Technologietransfers an Universitäten zu verbessern sollte dieser bei den Kriterien zur Auswahl von Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative Einzug erhalten. Auch die Einführung einer Neuheitsschonfrist würde Forschern helfen, Ihre Erfindungen in Anwendungen überführen zu können.