Podiumsdiskussion im Bundestag: Mittelstandsorientierte Technologie- und Innovationspolitik

Foto: Podiumsdiskussion im Bundestag, ADT e. V.

Auf Einladung von BIO Deutschland und weiteren Partnerverbänden fand am 6. Mai im Reichstag eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Bundestages, bzw. Vertretern der Fraktionen statt. Als Teilnehmer im Podium waren Sabine Poschmann (SPD), Andreas Lämmel (CDU), Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke) aktiv.

Im Rahmen der Diskussion, zu der auch zahlreiche Abgeordnete und Vertreter von Ministerien, Verbänden, Unternehmen und anderen Organisationen, wie auch BIO Deutschland-Mitglieder eingeladen worden waren, wurden Themen zur mittelstandsorientierten Technologie- und Innovationspolitik diskutiert.  Hierzu waren den vier Fraktionen im Vorfeld die folgenden Themen, bzw. Fragestellungen zugearbeiteten worden:

1. Wie schätzt Ihre Fraktion die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für den Innovationstandort Deutschland ein? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus in Bezug auf die zukünftige Förderung von Technologie und Innovation im Mittelstand? 2. Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Fraktion, um das Innovationsklima in Deutschland insgesamt zu verbessern und die Technologieoffenheit in unserer Gesellschaft zu fördern? Wie können die Rahmenbedingungen in Deutschland so verändert werden, dass für Investitionen in Forschung und Innovation firmen- und investorenseitig wirkungsvollere Anreize geschaffen werden? 3. Welche Bedeutung haben für Ihre Fraktion technologie- und wissensbasierte Gründungen und wie werden diese zukünftig unterstützt? Wie steht Ihre Fraktion der „Einführung eines bundesweiten Förderprogramms für eine zweistufige Validierungsfinanzierung von wissensbasierten, innovativen Gründungsvorhaben“ gegenüber? 4. Welche Maßnahmen strebt Ihre Fraktion an, um das bestehende Defizit bei der sog. Anschlussfinanzierung junger, innovativer Unternehmen zu mindern und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital attraktiver zu machen? 5. Welchen Stellenwert misst Ihre Fraktion der Förderung des Transfers von Forschungsergebnissen in die mittelständische Wirtschaft bei? Wie steht Ihre Fraktion zur Stärkung der wirtschaftsnahen Industrieforschungseinrichtungen, die die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand bereitstellen? 6. Welche Maßnahmen des Bundes unterstützt bzw. welchen Bedarf sieht Ihre Fraktion, um das Innovationspotential der Hochschulen stärker zu erschließen und deren Forschungsergebnisse systematisch, aktiv und nachhaltig zu nutzen? Auch das Thema „Digitale Agenda“ wurde von den Politikerinnen und Politikern mit dem Plenum diskutiert.

BIO Deutschland hat zum einen Themen der Arbeitsgruppe (AG) Bio-IT und Big Data zum anderen Forderungen des jüngsten Positionspapiers der AG „Finanzen und Steuern“ in die Diskussion eingebracht. Die Botschaft durch die Politik lautete dabei, dass die Industrie selbst digitale Schnittstellenstandards bereitstellen müsse und die Politik den Rahmen mit dem eHealth-Gesetz geschaffen habe. Martin Pöhlchen, Leiter der AG „Bio-IT und Big Data“,  hat in der Fragerunde dieser Sichtweise klar widersprochen und erläutert, dass die bisherigen heterogenen datenschutzrechtlichen Insellösungen ein Innovationshemmnis seien, das nur durch klare gesetzliche Vorgaben aufgelöst werden könne. Dies leistet das eHealth-Gesetz nicht.

Die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Unternehmen und Verbänden nutzten die Gelegenheit des Gesprächs mit den Politikern mit konkreten Fragestellungen und Anregungen. Die Podiumsdiskussion fand sehr positive Resonanz und soll im kommenden Jahr mit aktuellen Themen erneut stattfinden.