Oktober 2011
Positionspapier der Arbeitsgruppe „Wettbewerb und Ordnungspolitik“ verteilt
Die BIO Deutschland-Arbeitsgruppe „Wettbewerb und Ordnungspolitik“ (AG) beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der wissenschaftlichen Exzellenz in Deutschland durch einen noch besseren Schulterschluss zwischen der wissenschaftlichen und der industriellen Forschung. In der Vergangenheit hat sich die AG intensiv mit dem 2006 von der Europäischen Kommission verabschiedeten und seit Anfang 2010 geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Gemeinschaftsrahmen, 2006/323/01) auseinandergesetzt. Die Ergebnisse der langjährigen Arbeit in der AG hat sie in einem Positionspapier zum Thema „Wissenschaftliche Exzellenz durch faire Marktbedingungen“ zusammengefasst, das derzeit bei Politik und Verwaltung platziert wird.
In dem Papier fordert BIO Deutschland, dass
- das Prinzip Privat vor Staat beachtet wird: Der Steuerzahler soll nicht dazu missbraucht werden, Servicedienstleistungen, welche von der akademischen Forschung angeboten werden, in der Art zu subventionieren, dass diese die Wettbewerbsfähigkeit von industriellen Dienstleistern und somit Arbeitsplätze gefährden
- Routinetätigkeiten möglichst an kommerzielle Anbieter ausgelagert werden sollten, damit sich die Wissenschaftler gezielt Forschungsaufgaben und -fragen widmen können
- die Einführung der einheitlichen Vollkostenrechnung, um einen effizienten Ressourceneinsatz zu gewährleisten
- Forschungsgruppen und Wissenschaftler die tatsächlichen Vollkosten der Projekte kennen
- Forschungsmittel nur zweckentsprechend verwendet werden
- Industrielle Vertreter stets in Gutachtergremien mitwirken sollten
- in der Förderung die externe Vergabe von Aufträgen entsprechend bedacht werden sollte, z. B. durch Einführung eines Sonderpostens
- zur Verbesserung der Qualität bei der Vergabe von Leistungen relevante Marktstandards (ISO-Zertifikate, etc.) beachtet werden
Weiterführende Fragen zu diesem Thema beantwortet gerne die Geschäftsstelle der BIO Deutschland. Das Positionspapier ist als Donwload unter: http://www.biodeutschland.org/positionspapiere.html zu finden.