Pressekonferenz und offener Brief von 23 Verbänden zum EuGH-Urteil zu den Neuen Züchtungsmethoden

Am 23. Oktober 2019 hat in der Bundespressekonferenz in Berlin eine Pressekonferenz stattgefunden, um einen offenen Brief zum EuGH-Urteil zu den Neuen Züchtungsmethoden, der von BIO Deutschland sowie 22 weiteren Verbänden gezeichnet wurde, zu veröffentlichen. Zentrale Aussage des Briefes ist, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 zu den Neuen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas9 deren Anwendung in der EU und in Deutschland praktisch unmöglich macht und somit ihrer vorteilhaften Nutzung für Klimaschutz, Abmilderung der Folgen des Klimawandels, Biodiversität sowie Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft im Weg steht. Das Urteil verursacht darüber hinaus rechtliche Unsicherheiten im Bereich des internationalen Agrarhandels. Daher sollte das europäische Gentechnikrecht angepasst werden.

Gesprächspartner bei der Pressekonferenz waren der Wissenschaftler und Science Slammer David Spencer, der Geschäftsführer der EUROPLANT Pflanzenzucht GmbH, Heinrich Böhm, der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung  ADM Germany GmbH - Archer Daniels Midland, Oliver Balkhausen, sowie der Landwirt Marco Gemballa von der Agrargenossenschaft Zinzow. Moderiert wurde die Pressekonferenz von Henning Ehlers, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes.

23 Verbände zum EuGH-Urteil zu den Neuen Züchtungsmethoden

Die 23 Verbände fordern in dem offenen Brief von der deutschen und europäischen Politik:

  • Das europäische Gentechnikrecht muss zeitnah an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und für neue Entwicklungen offen sein. Dabei muss die Expertise der zahlreichen unabhängigen deutschen und europäischen Fachbehörden miteinbezogen werden. Diese folgerten schon vor dem EuGH-Urteil, dass die bestehende europäische Begriffsbestimmung von GVO auf die meisten Pflanzen aus gezielter Mutagenese mittels Neuer Züchtungsmethoden nicht zutrifft und dass die Mehrheit solcher Pflanzen rechtlich wie solche zu behandeln sind, die durch konventionelle Züchtungsmethoden entstanden sind.
  • Der zukünftige europäische Gesetzesrahmen muss den weltweiten Handel mit agrarischen Rohstoffen und Verarbeitungsprodukten rechtssicher gewährleisten.
  • Ein sachlicher und ergebnisoffener politischer und gesellschaftlicher Diskurs über die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung der neuen Züchtungsmethoden muss gefördert werden. Gemeinsam mit der Wissenschaft und der Politik sind wir bereit, uns einem sachlichen und faktenbasierten gesellschaftlichem Diskurs zu stellen.

Die Pressemitteilung zur Pressekonferenz finden Sie hier:
www.biodeutschland.org/de/pressemitteilungen/wirtschaft…gentechnikrechts.html

Den Text des offenen Briefes können Sie hier lesen:
www.biodeutschland.org/de/positionspapiere/offener-brief…gerichtshofe.html

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