Schutzrechtsexperten treffen sich in München

Anfang Februar trafen sich die Experten der Arbeitsgruppe „Schutzrechte und technische Verträge“ (AG) in München. Dabei nutzten sie die Möglichkeit sich mit den chinesischen Anwälten von Simmons & Simmons, die für einen Kurzaufenthalt in Deutschland waren, über das chinesische Patentrecht und die Patentpraxis in China auszutauschen.

Anschließend wurde das Thema Neuheitsschonfrist diskutiert und weitere Schritte beschlossen, um das Thema weiter voranzubringen. Nach Abschluss des Tegernsee-Prozesses, in dessen Rahmen auch die Einführung einer Neuheitsschonfrist in Europa diskutiert wurde, wird das Thema auf europäischer und internationaler Ebene nach wie vor diskutiert. Die Experten werden diese Gespräche begleiten.

Zuletzt tauschten sich die Teilnehmer über die Umsetzung des Nagoya Protokolls aus. Das Nagoya Protokoll über die Nutzung genetischer Ressourcen und den Vorteilsausgleich mit Herkunftsländern ist am 12. Oktober 2014 in Kraft getreten. Es setzt das dritte Ziel des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, kurz CBD) um und definiert die genetischen Bestandteile von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen als Ressourcen, die international handelbar sind. Darüber hinaus regelt es deren Verwendung – z. B. als Ausgangsmaterial für Arzneimittel, Impfstoffe oder Enzyme für die industrielle Biotechnologie. Genetische Ressourcen menschlichen Ursprungs sind vom Protokoll ausgeschlossen. In der EU wird die Umsetzung durch die EU-Verordnung 511/2014 vom 16. April 2014 spezifiziert. Zurzeit werden die später in Kraft tretenden Artikel, wie Artikel 4 (Verpflichtungen von Nutzern), 7 (Überwachung der Einhaltung durch Nutzer) und 9 (Kontrollen der Einhaltung durch die Nutzer) diskutiert. Dabei geht es im Wesentlichen um Compliance-Regelungen und ihre Überwachung. Die Gespräche in der AG machten noch einmal deutlich, dass es weiterhin sehr wichtig ist, dieses Thema aktiv zu begleiten und die BIO Deutschland-Mitglieder auf dem Stand der Diskussionen und Umsetzung zu halten.