Sitzung der AG Schutzrechte und technische Verträge in Berlin

Im Vorfeld des diesjährigen Biotech Finanz-Gipfels führte die AG Schutzrechte und technische Verträge ein hybrides Arbeitsgruppentreffen am Berliner Standort von CMS Hasche Sigle durch. In der Sitzung berichteten Irene Pakuscher und Hans-Joachim Weitz aus dem Patentreferat III B 4 im Bundesjustizministerium zu aktuellen Entwicklungen im Patentrecht, darunter dem Start des Einheitlichen Patentgerichts, der neuen EU-Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten, zur SPC-Verordnung, Biopatenten, den Ergebnissen der 12. WTO-Ministerkonferenz sowie den Planungen für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz. Im Anschluss daran tauschten sich die AG-Expertinnen und Experten zu der Frage aus, in welchen Fällen es für Anmelder und Inhaber von europäischen Patenten Sinn ergibt, über eine Opt-out Erklärung die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichtes (UPC) auszuschließen. Weiteres Thema war die Mitarbeit im BDI-Ausschuss für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie in der BDI-Ad hoc-Gruppe „Bewusstseinsbildung zum Wert geistigen Eigentums“.