Stammzellgesetz: Anhörung im Bundestag und Treffen mit MdBs in Freiburg

Am 8. Mai gab es im Bundestag eine Anhörung zum Thema Stammzellgesetz (StZG). Neben den eingeladenen Experten nahmen außerdem die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung teil.

Bei der Anhörung haben die Forscher die Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Deutschland läge auf Platz acht) und das Erschweren von internationalen Kooperationen und Gemeinschaftsprojekten durch das StZG im Bereich der embryonalen Stammzellforschung belegt und betont. Die Ethiker dagegen sahen im Wesentlichen keine Änderungen seit der Einführung des Gesetzes 2002, die eine Abschaffung des Stichtags und/oder des StZG erfordern. Die Juristen waren sich nicht einig, ob unter den heute gegebenen Umständen die Verfassungsmäßigkeit sowohl des Embryonenschutzgesetzes als auch des StZG noch gegeben ist: Die von der Regelung betroffenen Grundrechte sind vor allem die Forschungsfreiheit (Art. 5, Abs.3 GG) sowie Lebensrecht und Menschenwürde der Embryonen. Die Forschungsfreiheit wird durch die Stichtagsregelung erheblich eingeschränkt, aber auch das Recht der Patienten, unter anderem deshalb, weil zumindest therapeutisch möglicherweise irgendwann einsetzbare Stammzelllinien erst nach dem Stichtag hergestellt wurden.

Die Biotechnologiebranche war nur in den Beiträgen von Prof. Dr. Oliver Brüstle vom Universitätsklinikum Bonn Thema. Er betonte mehrfach, dass nicht nur die Forschung, sondern auch die Umsetzung leide und für die Etablierung von Biotechnologiefirmen im Bereich Regenerative Medizin dringend eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage notwendig sei.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung will sich bis zur Sommerpause über die nächsten Schritte klar werden.

Noch im April beschloss die FDP auf ihrem kleinen Parteitag in Baden-Württemberg, dass "die Gentechnik ausgebaut werden sollte...und auch alternative Forschungen, die zum gleichen Erfolg führen können, müssen unterstützt werden." Zu vorbereitenden Informationsgesprächen waren MdB Dr. Christel Happach-Kasan und Birgit Homburger bei Prof. Felicia Rosenthal, BIO Deutschland-Vorstand und Geschäftsführerin der CellGenix GmbH in Freiburg.