Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" veröffentlicht

BIO Deutschland sprach sich anlässlich der am 18. Dezember durchgeführten Bundesratsdebatte zum Thema "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" nachdrücklich dafür aus, die Rahmenbedingungen für Investitionen in innovative Unternehmen zu verbessern.

In einer Stellungnahme der BIO Deutschland-Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" machte der Verband deutlich, wie die Bundesregierung weiterhin bestehende Mängel bei der Innovationsfinanzierung beseitigen könnte.

"Die Biotech-Branche als Paradebeispiel für den hochinnovativen Sektor unserer Wirtschaft steht nach einem harten Jahr weiterhin vor großen Herausforderungen", sagte Peter Heinrich, Vorstandssprecher der BIO Deutschland. Er fügte hinzu: "Die zumeist kleinen und mittleren High-Tech-Unternehmen Deutschlands benötigen jetzt dringend Zugang zu Finanzierungsquellen wie Wagniskapital und öffentlicher Projektförderung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Standort Deutschland zu sichern."

Jan Schmidt-Brand, Steuerexperte im BIO Deutschland-Vorstand, betonte vor dem Hintergrund des am anderen Tag im Bundesrat diskutierten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes den dringenden Reformbedarf. Das geltende Steuerrecht müsse geändert werden, denn es diskriminiere die Entwicklung und Finanzierung von Spitzentechnologien. Ein erster und wichtiger Schritt wird mit dem aktuellen Gesetz getan, nämlich durch die Verbesserung der Nutzbarkeit von steuerlichen Verlustvorträgen. Es besteht aber darüber hinaus aktueller Handlungsbedarf.

"Deutschland ist im internationalen Vergleich benachteiligt", fügte Schmidt-Brand hinzu. "Im Gegensatz zur überwiegenden Mehrzahl der OECD– und EU-Staaten gibt es bei uns keine steuerliche Forschungsförderung. Dies bedeutet für Deutschland einen erheblichen Standortnachteil und gefährdet die Erreichung der politischen Zielvorgaben innerhalb der EU, drei Prozent des Bruttosozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren (Lissabon-Ziel)."

Dirk Honold, Leiter der BIO Deutschland-Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern", sagte dazu: "Wir müssen uns in Deutschland dringend internationalen Standards annähern und bestehende Nachteile für die Innovationsfinanzierung durch Beteiligungskapital beseitigen. Dies setzt Anreize für Investoren voraus, damit wir Kapital für die Entwicklung von Innovationen nach Deutschland anlocken beziehungsweise im Lande halten können."

Die Stellungnahme kann unter www.biodeutschland.org/position/position.php als herunterladbare Datei zu finden.

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