Stellungnahme der BIO Deutschland zum Gendiagnostik-Gesetz

BIO Deutschland forderte Ende Juli in einer Stellungnahme anlässlich einer Anhörung zum Entwurf des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) in Bonn Verbesserungen am Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Mit dem vorliegenden Entwurf werde der Verbraucher bevormundet und für Unfrieden im Privaten gesorgt. Wird hier keine bürgerfreundlichere und praktikablere Lösung als im vorliegenden Entwurf gefunden, werden sich Verbraucher gendiagnostischen Rat im Ausland suchen, sagte Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender der BIO Deutschland. "Dies schadet den in Deutschland ansässigen innovativen kleinen und mittleren Diagnostika-Unternehmen und führt dazu, dass Patienten mit den Ergebnissen genetischer Analysen jeder Art ungeregelt und außerhalb des deutschen Rechts alleine gelassen werden", erläuterte Peter Heinrich weiter.

Daher forderte BIO Deutschland unter anderem, dass im Gesetzestext zwischen genetischen Untersuchungen zu persönlichen und zu medizinischen Zwecken unterschieden werden soll. Des Weiteren plädiert der Verband für eine stärkere Abstufung des so genannten Arztvorbehaltes zur Vermeidung von Engpässen beim wachsenden Informationsbedarf von Patientengruppen sowie die Einbindung genetischer Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in einem Kontext außerhalb des GenDG.

BIO Deutschland begrüßt zwar in der Stellungnahme, dass das Bundesgesundheitsministerium mit dem vorliegenden Referentenentwurf die Grundlage dafür legt, dass nun auch in Deutschland der Rahmen für genetische Untersuchungen gesetzt und eine Benachteiligung auf Grund genetischer Eigenschaften verhindert wird. Peter Pohl, Leiter der BIO Deutschland-Arbeitsgruppe "Wettbewerb und Ordnungspolitik" fügte jedoch hinzu: "Keinesfalls darf der Staat, der mit dieser Gesetzgebung auf die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erklärtermaßen abzielt, durch die Hintertür für Verbraucher-Bevormundung sorgen."

Den Text der Stellungnahme finden Sie auf der Internetseite der BIO Deutschland unter: "Positionspapiere"