Stellungnahme zur geplanten Unternehmensteuerreform an Ministerien gesandt

In Schreiben an die Bundesforschungsministerin und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im März betonte die BIO Deutschland erneut die dringende Notwendigkeit weiterer Änderungen im Gesetzentwurf der Regierung zur geplanten Unternehmensteuerreform.

"Den Bundesfinanzminister scheint die Existenz einer ganzen innovativen Branche völlig kalt zu lassen", sagte dazu der Vorsitzende des Vorstands der BIO Deutschland, Peter Heinrich, "wir setzen darum unsere Hoffnungen auf die Bundesforschungsministerin, Dr. Annette Schavan, und den Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos." Politisch konsequent hatten beide in einer Kabinettssitzung Nachbesserungen im Gesetzentwurf speziell für die mittelständischen Technologieunternehmen gefordert. Sowohl die Behandlung der Verlustvorträge im Körperschaftssteuergesetz als auch die Anrechnung von Lizenzausgaben auf die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer schaden speziell innovativen kleinen und mittleren Firmen. "Wenn Technologieunternehmen trotz massiver Verluste aus ihrer Substanz Steuern bezahlen müssten, wäre das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit berührt", erklärte darum die BIO Deutschland im Schreiben an Glos. Verfassungsrechtlich bedenklich sei auch die Abgeltungssteuer, weil sie Fremdkapital gegenüber dem von Technologieunternehmen benötigten Eigenkapital begünstige.

Weitere Einzelheiten zu den Schreiben an die Minister sowie zum Inhalt der von der BIO Deutschland-Arbeitsgruppe "Finanzen & Steuern" erarbeiteten Stellungnahme finden Sie auf unserer Homepage unter: "Positionspapiere" und "Pressemitteilungen"