Telefonkonferenz der Arbeitsgruppe "Lizenzen und technische Verträge"

Anfang Mai fand eine Telefonkonferenz der BIO Deutschland-Arbeitsgruppe "Lizenzen und technische Verträge" statt, auf der unter anderem die Themen Änderung der Biopatentrichtlinie, die geplante Gebührenerhöhung beim Europäischen Patentamt und das Gemeinschaftspatent auf der Tagesordnung standen.

Zum Thema Gebührenerhöhung beim Europäischen Patentamt wird derzeit an einem Positionspapier gearbeitet. Darin soll die markante Erhöhung der Gebühren kritisch geprüft und auch der Vergleich zu den begünstigenden Gebühren in den USA gezogen werden. Das Dokument soll darüber hinaus um die Problematik der Teilanmeldungen (Beschluss des Verwaltungsrates vom 25.03.2009) erweitert werden.

Die Auswirkungen und die rechtliche Einordnung dieses Beschlusses wurden mit dem Fazit diskutiert, dass neben dem Positionspapier eine zweiseitige Zusammenfassung zu der Problematik erstellt werden soll, die der Verband im Schulterschluss mit den Technologie-Transfer-Zentren, den Universitäten und den außeruniversitären Einrichtungen unterzeichnet und an den zuständigen Kommissar sowie die deutschen Abgeordneten in Europa verteilen wird.

Das nächste Gespräch der Arbeitsgruppe soll voraussichtlich am 17. Juni stattfinden.