Thema Basel III: BIO Deutschland setzt sich für Krediterleichterungen für innovative KMU ein

Die im Rahmen von Basel III geplante Erhöhung der Eigenkapitalquoten für Banken und Sparkassen wird Kredite an den Mittelstand (KMU) überproportional belasten. Aus diesem Grund wandten sich BIO Deutschland und andere Verbände (darunter der Bundesverband der mittelständischen Industrie BVMW, Bundesverband IT-Mittelstand BITM oder der Verband Innovativer Unternehmen VIU) an die Finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.

Denn der Mittelstand ist das stabilisierende Element der deutschen Wirtschaft. Die Erfolgsgeschichte des Mittelstands basierte bislang auch auf der Möglichkeit, von einem soliden Bankensystem ausreichend Fremdkapital zu erhalten. Durch die Erhöhung der Eigenkapitalquoten für Banken und Sparkassen werden Kredite für KMU knapper, teurer und müssen mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden. Dies belegt eine wissenschaftliche Studie der Humboldt-Universität Berlin und der Bergischen Universität Wuppertal im Auftrag des BVMW vom September 2011. Die Studie kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass sich das Kreditvolumen aufgrund der Einführung von Basel III um 2,74 Prozent verringern wird und demzufolge mit einem Rückgang von zwei Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung im deutschen Mittelstand zu rechnen ist.

Abhilfe wäre durch eine Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand möglich. Dies wäre innerhalb der Europäischen Union umsetzbar, würde nicht in Konflikt zu den Vorgaben aus Basel stehen, die Staatshaushalte mit keinem einzigen Euro belasten und das Gesamtsystem stabilisieren.

Für den Vorschlag, auf diese Weise die zusätzliche Belastung für den Mittelstand zu reduzieren, gibt es breite politische Unterstützung bei Politikern aller Parteien. EU-Kommissar Antonio Tajani hat bereits die Unterstützung der EU-Kommission angekündigt.