Treffen der AG Schutzrechte und technische Angelegenheiten

Mitte April trafen sich die Experten der AG Schutzrechte technische Verträge in Berlin, um sich zu den neuesten Entwicklungen im Patentrecht auszutauschen. Gast war die Leiterin des Referats für Patent und Erfinderrecht sowie Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Bundesjustizministerium, Irene Pakuscher. Sie berichtete von dem Stand der Verhandlungen über ein europäisches Einheitspatent und ein einheitliches Patentgericht.

Weiterhin tauschte sich die AG mit Frau Pakuscher über die Ergebnisse der EU-Konsultation zu supplementary protection certificates (SPC) aus, an der sich auch die BIO Deutschland beteiligt hatte, sowie über die internationalen Bemühungen zur Harmonisierung des Patentrechts und die Entwicklungen im Bereich der Biopatente. 

Im zweiten Teil der Sitzung stellte die Patentanwältin Andrea Teschemacher von der Kanzlei Isenbruck, Bösl, Hörschler die Entwicklungen zur Einführung einer User Driven Early Certainty (UDEC) durch das Europäische Patentamt (EPA) vor. Anknüpfend an diese Early Certainty Initiative hat das EPA nun die UDEC-Initiative zusätzlich gestartet. Danach soll der Anmelder einen Aufschub des Beginns der Prüfung um drei Jahre beantragen können. Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die AG-Experten die Gründe für den Widerstand, den es aus einzelnen Branchen und Ländern gegen die Einführung einer UDEC gibt.