Mai 2019
Treffen der AG Schutzrechte und technische Verträge in München
Die AG traf sich im Mai bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in München. Diskutiert wurde ein Urteil des EuGH aus dem März 2019, welches die Zulassung der Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für bekannte Wirkstoffe, die bereits Gegenstand einer älteren arzneimittelrechtlichen Zulassung sind, einschränkt. Ergänzende Schutzzertifikate ermöglichen die Verlängerung der patentrechtlichen Exklusivität auf maximal 15 Jahre ab Anmeldung. Das Gericht hatte entschieden, dass die neue Formulierung eines bekannten Wirkstoffes nicht zu einem ergänzenden Schutzzertifikat berechtigt, auch wenn diese neue Formulierung zu einem signifikanten therapeutischen Benefit führt.
Des Weiteren berichtete eine Vertreterin des Europäischen Patentamtes (EPA) aus dem Bereich European and International Legal Affairs über die aktuellen Harmonisierungsbestrebungen im materiellen Patentrecht. Die Arbeiten zur materiellen Patentrechtsharmonisierung finden aktuell in der B + Gruppe in der auch das EPA mitwirkt sowie der Kooperationsplattform Industry Trilateral statt. In dem Vortrag wurden die Erfahrungen von Japan und den USA mit der sogenannten Neuheitsschonfrist erläutert, mit welcher der Zeitraum, in dem eine Patentanmeldung noch die Anforderung der „Neuheit“ erfüllt, ausgedehnt werden kann, obwohl der jeweilige Schutzgegenstand bereits durch den Schutzrechtsanmelder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Im Gegensatz zu Deutschland und Europa gibt es in diesen Ländern eine sehr hohe Zustimmung zur Neuheitsschonfrist. Das EPA unterstützt die Bestrebungen zur Harmonisierung des Patentrechtes, allerdings benötigen die notwendigen Prozesse viel Zeit und entsprechend Geduld.
Schließlich wurde über die neuesten Entwicklungen in Europa im Bereich des Patenschutzes von Pflanzen berichtet sowie über eine Nutzerkonsultation des EPA zum Vorschlag für eine User Driven Early Certainty (UDEC), welche es Unternehmen ermöglichen soll eine dreijährige Auszeit bis zur Patenterteilung zu beantragen.