Treffen der AG "Wettbewerb und Ordnungspolitik" in Hannover

Am 9. Oktober traf sich die Arbeitsgruppe (AG) "Wettbewerb und Ordnungspolitik" während der Biotechnica in Hannover, um über den Stand der Dinge zu den im August aufgesetzten Schreiben an 16 öffentlichen Institutionen und acht Ministerien zu diskutieren. Die AG war im Sommer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gebeten worden, sowohl einen Forderungskatalog zu den Ausschreibungskriterien des BMBF wie auch Verhaltensrichtlinien bei der Vergabe beziehungsweise sachgemäßen Verwendung öffentlicher Fördermittel einzureichen. Nach erfolgter Einreichung beim BMBF wurde auf der Sitzung die weitere Vorgehensweise hierzu besprochen. Darüber hinaus sind weitere wettbewerbverzerrende Strukturen identifiziert worden, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der SNP-Dienstleistungen und der DNA-Forensik bei Landeskriminalämtern und Instituten der Rechtsmedizin.