Verbändeanhörung beim Landwirtschaftsministerium zum Gentechnikgesetz

Bei einer Verbändeanhörung Ende Juli im Bundesministerium für Landwirtschaft in Bonn äußerte sich BIO Deutschland gegen die Novellierungspläne des Gentechnikgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer. BIO Deutschland fordert in ihrer Stellungnahme unter anderem:

  • die Anspruchs- und Haftungsregelungen anzupassen, um die Rechtssicherheit für alle Nutzer, die Firmen, die Landwirte und Dritte (wie z.B. Imker) zu erhöhen
  • die Landwirte gemäß staatlicher Pflicht vor Straftaten zu schützen, indem der Standort von Feldern mit biotechnologisch gezüchteten Pflanzen vertraulich behandelt und nur bei Nachweis berechtigten Interesses allein dem Anfrager bekannt gemacht wird
  • die Ermächtigung gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG zu nutzen und gentechnische Arbeiten mit Typen von gentechnisch veränderten Mikroorganismen ganz oder teilweise von den Regelungen dieses Gesetzes auszunehmen, um so insbesondere im Bereich industrielle Biotechnologie unnötige Bürokratie und Kosten zu vermeiden

Für die Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPlfEV) mahnt BIO Deutschland an:

  • die private Absprache zwischen Nachbarn nicht nur zuzulassen, sondern auch im privaten Bereich zu belassen und auf eine zusätzliche Einschaltung von Behörden zu verzichten, um so die Bürokratie und Kosten beim Anbau von gentechnisch gezüchteten Pflanzen auf einem wirtschaftlich darstellbaren Niveau zu halten
  • den Abstand zwischen Maisfeldern auf maximal 150 Meter festzulegen und für eine regelmäßige Anpassung der Abstandswerte an den aktuellen Stand der Wissenschaft zu sorgen sowie

die Vorstellung des politischen Kompromisses zwischen CDU/CSU und SPD bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes am 23. Juli in Berlin wurde zuvor bereits von der BIO Deutschland scharf kritisiert: "Damit verhindern CDU/CSU und SPD de facto den Anbau biotechnologisch gezüchteter Pflanzen in Deutschland und bilden eine politische Front gegen Innovationen auf diesem Gebiet", sagte hierzu Dr. Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender der BIO Deutschland und Vorstand der MediGene AG in Martinsried. Es sei leicht, Gesetze und Regularien so zu formulieren, dass man möglichst viele ausgrenzen und möglichst wenige teilhaben lassen kann. Damit schade Seehofer dem innovativen Mittelstand in Deutschland. "Denn je komplexer und aufwändiger die Regeln sind, die beachtet werden müssen, desto wahrscheinlicher haben besonders die hiesigen und vor allem die kleinen Firmen im Markt keine Chance", so Heinrich weiter.

Das Positionspapier der BIO Deutschland zu diesem Thema finden Sie unter "Positionspapiere"

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