Videokonferenz der AG Schutzrechte und technische Verträge

Im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung tauschte sich die AG Schutzrechte und technische Verträge mit der Leiterin des Referates Patentrecht im Bundesjustizministerium (BMJV), Irene Pakuscher, aus.

Einen Schwerpunkt nahm dabei die fortdauernde öffentliche Diskussion um eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe (Patent Waiver) ein. Nachdem die US-Regierung ihre Unterstützung für eine Impfstoffausnahme bekundet hat, soll dieses Thema auf der bevorstehenden 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) weiterverhandelt werden, die vom 30. November bis 3. Dezember 2021 in Genf stattfinden wird.

Des Weiteren wurden folgende Themenkomplexe besprochen:

• Patentrechtsharmonisierung und Neuheitsschonfrist / Bericht aus der B+-Gruppe
• Entwicklungen bei der Europäischen Patentreform
• Entwicklungen im Bereich der Biopatente – Ergebnisse des BMJV-Symposiums zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren im Juni 2021
• Veränderungen im Referat Patentrecht im BMJV

Im zweiten Teil der Sitzung wurde besprochen, welche Möglichkeiten es gibt, um in der Diskussion um einen Patent Waiver die Wirkungslosigkeit dieses Instruments bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die Bedeutung des Patentschutzes für Innovationen und Gründerinnen und Gründer von Biotech-Firmen zu kommunizieren. Zusätzlich zu der bereits verfassten Stellungnahme zum Thema Impfstoffpatentente anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag im Februar dieses Jahres und der Kurzeinschätzung zu diesem Thema soll ein Brief entworfen werden. Darin soll die Bedeutung des Patentschutzes als Innovationsmotor herausgestellt und Alternativen für einen besseren Zugang zu Corona-Medikamenten aufgezeigt werden.