Videokonferenz der AG Schutzrechte und technische Verträge

Im Anschluss an die Arbeitsgruppensitzung im Oktober gab Bettina Wanner (Bayer Intellectual Property) einen Überblick über den Diskussionsstand zur „Substantive Patent Law Harmonization“ (SPLH). In diesem Prozess spielen neben Business Europe noch die US-Industrieverbände AIPLA (American Intellectual Property Law Association) und IPO (Intellectual Property Owners Association) sowie der japanische Industrieverband eine Rolle. Aktuell wird bei Business Europe noch an einer einheitlichen Positionierung gearbeitet. Den Entwurf eines High-Level-Papers der Patent Working Group bei Business Europe hatte der BDI Mitte September dieses Jahres kommentiert. Hierbei hatte es auch Input aus dieser Arbeitsgruppe gegeben. Business Europe strebt die Entwicklung einer eigenen Position zum Jahresende an und möchte diese dann in den IT-3 (Industry Trilateral) -Prozess einbringen.

Das Papier zum Patent Elements Package (bestehend aus den Elementen Neuheitsschonfrist, Conflicting Applications, 18-Monats Publikation und Vorbenutzungsrechte) war im Oktober im Rahmen eines Treffens der B+-Ländergruppe veröffentlicht worden, um auch den einzelnen Ländern die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Im Vorfeld der Veröffentlichung gab es innerhalb von IT-3 keine Übereinstimmung zu dem Papier, weshalb das Papier nicht den aktuellen Diskussionsstand widerspiegelt. Insbesondere hatte es Widerstand von Mitgliedsverbänden von Business Europe aus Süd- und Osteuropa gegeben. Trotz starker Kritik soll jedoch in den nun anstehenden Länderkonsultationen auf das Patent Elements Package zurückgegriffen werden.