Videokonferenz der Arbeitsgruppe (AG) Schutzrechte und technische Verträge

Zum Auftakt des neuen Jahres tauschte sich die AG in einem digitalen Meeting zu aktuellen Patentthemen aus. Anlässlich der Forderungen nach Einschränkungen im Schutz von Impfstoffpatenten, beschloss die Gruppe eine Stellungnahme zu erarbeiten und sich in die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu diesem Thema einzubringen. Auch im Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz will sich die AG weiterhin engagieren.

Ein weiteres Thema der Sitzung – das Europäische Gerichtsübereinkommen (EPGÜ) - wird von der AG ebenfalls bereits seit längerer Zeit begleitet. Das Inkrafttreten des EPGÜ wird aktuell neuerlich durch Verfassungsbeschwerden verzögert. Die Gruppe steht hierzu in engem Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) – insbesondere zur Zuständigkeitsverteilung der Kammern im EPGÜ.

Besprochen wurden auch die Entscheidung des EPA zur CRISPR-Gen-Editiertechnologie (T 844/18), bei der es um die Frage ging, welche Bedingungen Anmelder der Prioritätsanmeldung und der Nachanmeldung erfüllen müssen, damit die Priorität formal wirksam beansprucht wird. Außerdem Thema war eine Patentklagewelle, die derzeit in den USA läuft, im Zusammenhang mit der DNA-Sequenzanalyse an zellfreier fetaler DNA im mütterlichen Blut während der Schwangerschaft.