Positionspapiere 2012

05.10.2012

Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission Staatliche Beihilfen zur Förderung des Zugangs von KMU zu Risikokapital

Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen enthalten die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung des Zugangs zu Risikokapital für KMU in deren frühen Wachstumsphasen beachten sollten, damit insbesondere gewährleistet ist, dass diese Beihilfen gezielt für nachgewiesene Eigenkapitallücken verwendet werden und nicht zu einer Verdrängung von Finanzmarktfinanzierungen führen. Die Risikokapitalleitlinien gelten seit dem 18. August 2006.

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04.10.2012

Questionnaire for public consultation in the context of the Impact Assessment on plans for a public-private partnership (PPP) in life sciences research and innovation under Horizon 2020

Der Branchenverband der Biotechnologie Industrie, BIO Deutschland e. V., fordert in einer heute eingereichten Konsultationsantwort der EU-Kommission zu „Public Private Partnership“ (PPP), mehr auf die Interessen und Bedürfnisse innovativer kleiner und mittlerer Life Science-Unternehmen (KMU) einzugehen. Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Biotechnologie über PPP im Rahmen des neuen Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ zu stärken ist sehr zu begrüßen. BIO Deutschland ist jedoch der Meinung, dass die bisherigen Initiativen dazu nicht dem Gros der innovativen Biotech-Unternehmen zugute kamen.

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02.10.2012

BIO Deutschland-Antwort auf Konsultation zum Aktionsplan für unternehmerische Initiative

Der Wirtschaftsverband der Biotechnologiebranche, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e. V. (BIO Deutschland), begrüßt außerordentlich, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Aktionsplan „Unternehmertum2020“ zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa entwickeln will.

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27.08.2012

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG

Der Wirtschaftsverband der Biotechnologiebranche, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e. V. (BIO Deutschland), begrüßt ausdrücklich die Idee eine klinische Prüfung in der gesamten EU mit nur einer Genehmigung durchführen zu können.

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17.08.2012

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Der Wirtschaftsverband der Biotechnologiebranche, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e. V. (BIO Deutschland), weist ausdrücklich darauf hin, dass die ohnehin schon schwierige Situation der Innovationsfinanzierung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die vorgeschlagenen Regelungen des AIFM-UmsG noch über die EU-Richtlinie 2011/61/EU hinaus verschärft wird. BIO Deutschland fordert die Bundesregierung auf, entsprechend ihrer Zielvorgaben im Koalitionsvertrag stattdessen Anreize für Investoren zu schaffen, ihr Kapital in Innovationen am Standort Deutschland zu investieren.

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29.03.2012

Stellungnahme zum interfraktionelle Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN BT-Drs. 17/8344

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN reichten zur Bundestagsdrucksache 17/8344 einen Antrag auf Entschließung des Bundestages ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für die Überarbeitung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG in mehreren Punkten einzusetzen. So soll klargestellt werden, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete Nutztiere und –pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden und dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird.

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14.03.2012

Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Az: 2 BvL 6/11

Der Wirtschaftsverband der Biotechnologiebranche, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e. V. (BIO Deutschland), begrüßt, dass das Finanzgericht Hamburg die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustvortragsregelung in § 8c KStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Regelung ist seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert worden und hat in der Praxis ihre Schwierigkeiten bei der Anwendung gezeigt.

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06.03.2012

Hintergrundpapier zum Thema Biosimilars

Biologische Arzneimittel („Biologics“) werden unter Verwendung eines lebenden Systems oder Organismus erzeugt. Biologisch ähnliche Arzneimittel Biosimilars) sind Nachfolgeversionen biotechnologisch erzeugter Originalpräparate. Sie werden nach Ablauf des Patentschutzes der Originalprodukte eigenständig, in der Regel von anderen als den Originalherstellern, entwickelt.

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27.02.2012

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Rahmen)

BIO Deutschland e.V., als der Branchenverband der Biotechnologie-Industrie in Deutschland, hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung eines innovativen Wirtschaftszweiges auf Basis der modernen Biowissenschaften zu unterstützen und zu fördern.

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06.01.2012

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Der Branchenverband der Biotechnologieunternehmen, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutsch­land e.V. (BIO Deutschland), begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung die Anpassung des Arzneimittelgesetzes (AMG) an aktuelle europäische Vorschriften nutzt, um andere anste­hende Veränderungen anzugehen. Allerdings sind aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen manche der vorgesehenen Änderungen im AMG kritisch zu beurteilen.

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