Positionspapier zum Verfahren vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes
10.01.2018
Der Branchenverband der Biotechnologieunternehmen, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland) stellt fest, dass die zunehmende Länge der Verfahrensdauer vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) sowie die geplante Erhöhung der Beschwerdegebühren eine erhebliche Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) aus dem Bereich der Spitzentechnologien – wie etwa der Biotechnologie – bedeutet.
Daher fordert BIO Deutschland:
- eine festgeschriebene maximale Dauer des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens von 24 Monaten Monaten sowie
- eine Ausnahmeregelung für KMU bei den Beschwerdegebühren in Gestalt eines 50% niedrigeren Gebührensatzes.