Stellungnahme der BIO Deutschland Gesetzesentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Der Branchenverband der Biotechnologieindustrie in Deutschland, BIO Deutschland, e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung den mit der Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle einhergehenden Strukturwandel gestalten und die betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereiche mit einem umfassenden Förder- und Ausgabengesetz unterstützen möchte.

Der hierzu vorgelegte Gesetzesentwurf zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beinhaltet wichtige Ele-mente zur wirtschaftlichen Transformation der Kohleregionen. Hierbei müssen die Bioökonomie und die Bio-technologie ausreichend Berücksichtigung und Unterstützung finden. Mit Hilfe der Biotechnologie ist es möglich, gleichzeitig zukunftsfähige und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und einen Beitrag hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu leisten.

• BIO Deutschland fordert daher Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur auch im Bereich der Bioökonomie zu ermöglichen und hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 8 des Referentenentwurfes für ein Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wie folgt zu ergänzen:
  Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen in Bioökonomie sowie zur energetischen Sanie-rung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung, zum Wassermanagement und zum Lärmschutz, …

Potenzielle Innovationen aus der Biotechnologie müssen zudem schneller aus der Forschung und Entwick-lung in Produktion, Markt und Anwendung gebracht werden. Dafür sind Pilot- und Demonstrationsanlagen für Bioraffinerien als Teil einer funktionierenden Bioökonomie erforderlich.

• BIO Deutschland fordert daher die zusätzliche Aufnahme eines neuen Abs. 3 in § 16 des Referen-tenentwurfes für ein Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen:
  Zum Schutz des Klimas werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Errichtung und Inbetriebnahme von Pilot- und Demonstrationsanlagen zu unterstützen und damit eine bessere Skalierung biobasierter Verfahren zu ermöglichen und nachhaltige Stoffkreisläufe zu realisieren.