Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. Dezember 2007 für ein Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) BT-Drucksache 16/7438

Der Wirtschaftsverband der deutschen Biotechnologiebranche, Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland), kann nachvollziehen, dass mit dem Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken Finanzinvestitionen in Unternehmen in Deutschland transparenter gestaltet werden sollen, um dadurch Unternehmerinnen, Unternehmer und ihre Mitarbeitenden sowie Anlegerinnen und Anleger vor wirtschaftlichen Risiken besser zu schützen. BIO Deutschland warnt jedoch davor, durch unklare Formulierungen das Investitionsklima in Deutschland weiter zu verschlechtern.
Kleine und mittlere Unternehmen in jungen innovativen Branchen haben aufgrund des inhärenten Risikos in ihrem Geschäftsmodell meist zu Fremdkapital keinen Zugang und finanzieren notwendige Forschung, Produktentwicklung und Unternehmenswachstum vornehmlich mit Eigenkapital, das von finanzkräftigen Privatpersonen (Business Angels), Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften (VC, Venture Capital) oder bei börsennotierten Unternehmen von institutionellen wie auch Privatanlegern bereitgestellt wird. Das für die Investitionen nötige Geld wird in der Regel über mehrere Finanzierungsrunden, die meist 24 bis 30 Monate auseinander liegen, zugeführt. Regelmäßige Kontakte von Anteilseigner und Gesellschaftern sowie die Veränderung der Anteilseignerstruktur gehören deshalb zum Unternehmensalltag und sind unabdingbare Komponenten für die erfolgreiche Unternehmensentwick-lung. Je jünger das Unternehmen ist, umso wahrscheinlicher halten mehrere Anteilseigner größere Eigenkapitalsanteile am Unternehmen. Manche VC-Firmen steigen zumeist nur dann bei einem jungen innovativen Unternehmen ein, wenn sie eine relevante Beteiligung in der Größenordnung von ca. 20 Prozent kontrollieren können. Darüber hinaus wird auch nach dem Börsengang noch mehrmals privates Wagniskapital (PIPE, Private Investment in Public Entities) zur Wachstumsfinanzierung benötigt.
Wegen des hohen Spezialisierungsgrads und der begrenzten Anzahl an Investoren bilden die Unternehmen der Biotechnologiebranche und ihre Investoren eine relativ überschaubare Szene in Deutschland.

• Rechtssicherheit für Investoren muss durch klare Formulierungen gewährleistet und zusätzliches finanzielles Risiko vermieden werden
• Für eine größere und international belastbare Transparenz, ist ein höherer Bürokratieaufwand zu rechtfertigen