Stellungsnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

23.05.2019

Forschung und Entwicklung sind für Deutschland Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Standortes. Nur durch konsequente Innovation bleibt die deutsche Wirtschaft stark und kann sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen. Neue Forschungsansätze sollten daher befördert werden. Eine Ergänzung der sehr guten Projektförderung um eine mehr in die Breite wirkende steuerliche Forschungsförderung ist sehr sinnvoll und im internationalen Innovationswettbewerb unerlässlich. Ein wesentliches Ziel sollte sein, die Innovatorenquote wieder anzuheben und mehr Unternehmen in die kontinuierliche Forschung und Entwicklung zu bringen.
 
Aus Sicht der BIO Deutschland müssen mit der steuerlichen Forschungsförderung gerade diejenigen erreicht werden, die derzeit geringe oder keine Investitionen in Innovationen tätigen. Dabei gilt es, in Deutschland eine Trendwende einzuläuten. Insbesondere kleinen und mitteständischen Unternehmen (KMU) müssen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu mehr Innovationen motiviert werden. Denn nur so sichern wir diese für unsere Volkswirtschaft und generieren auch langfristig eine standortgebundene Wertschöpfung.

Den Mitte April vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuer-lichen Förderung von Forschung und Entwicklung (RefE FZulG) begrüßt BIO Deutschland, der Branchenver-band der Biotechnologie in Deutschland, ausdrücklich.

Für die Verbesserung des RefE FZulG fordert BIO Deutschland:

  • im Fall einer Forschungskooperation mit einem nicht antragsberechtigten Partner für KMU einen Ausnahmetatbestand zu schaffen, der es dem auftraggebenden KMU ermöglicht, die förderfähigen Leistungen des Kooperationspartners/ Auftragsforschungspartner in Ansatz zu bringen, wenn beim KMU keine eigenen förderfähigen Kosten im Sinne des § 3 RefE FZulG vorliegen.
  • von der Regelung des § 3 Abs. 6 RefE FZulG solche Unternehmen auszunehmen, die nur aufgrund der Finanzierung durch ein und denselben Investor als verbundene Unternehmen gelten.
  • in § 11 RefE FZulG klarzustellen, dass die Forschungszulage auch und insbesondere in Verlustpha-sen ausgezahlt wird.
  • sicher zu stellen, dass verlustvortragenden forschende Unternehmen nicht gemäß § 9 Abs. 2 RefE FZulG vom Anspruch auf Forschungszulage ausgeschlossen werden.
  • sicher zu stellen, dass ein einheitliches Verständnis des Begriffes „FuE-Vorhaben“ in § 8 Abs. 1 RefE FZulG besteht.

Zurück