Verbände-Stellungnahme zur Finanzierung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand – ZIM

Das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist eines der zentralen Instrumente der deutschen Innovationspolitik. Das Programm setzt mit anteiligen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen wirksame Anreize für zusätzliche Investitionen in anwendungsnahe Forschung und Entwicklung im Mittelstand.

Der Erfolg des ZIM in den letzten Jahren (bestätigt in mehreren Evaluationen) belegt eindrucksvoll, dass die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sich den aktuellen immensen Herausforderungen stellen und bereit sind, dem Fachkräftemangel, den Chancen und Risiken der Digitalisierung, den hohen Energie- und Rohstoffpreisen und dem Klimawandel durch zielgerichtete Forschung und Entwicklung zu begegnen.

Ein Großteil des aktuell geplanten Budgets im Haushaltsentwurf ist hierbei durch noch offene Anträge aus 2021 sowie bereits bewilligte Vorhaben gebunden.

Damit wird der aktuelle Haushaltsentwurf der Bedeutung des ZIM leider nicht gerecht und erfüllt damit weder die im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Stärkung der Innovationsförderung und -finanzierung“ noch die Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zur „Bereitstellung ausreichender und verlässlicher finanzieller Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation“.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die ZIM-Projektförderung primär eine Personalförderung ist und damit viele hochqualifizierter Arbeitsplätze an- teilig finanziert und gesichert werden. Die bei ZIM eingesetzten Fördermittel werden laut der ZIM-Evaluierung 2019 über die Einkommenssteuer der eingebundenen Mitarbeiter direkt und zeitnah kompensiert.

Wir bitten Sie, sich im Interesse des Innovationsstandorts Deutschland für die Stärkung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand und für die Gewährleistung eines beständigen Programmlaufs nachhaltig einzusetzen. Um dies zu gewährleisten, wäre eine Aufstockung auf mind. 800 Mio. € erforderlich.