Biotechverband fordert Änderungen bei Reform der Investmentbesteuerung
Berlin, (02.09.2015) – Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Reformpläne der Bundesregierung bei der Investmentbesteuerung kommentiert und sich für Änderungen bei der geplanten Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz eingesetzt. Außerdem fordert der Verband, dass – anders als im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 22. Juli vorgesehen – Steuervergünstigungen aus Veräußerungsgewinnen aus Venture-Kapital-Beteiligungen mit dem INVEST – Zuschuss Wagniskapital kumuliert werden können und sich die Maßnahmen nicht ausschließen. Ziel der Gesetzesänderung muss sein, die aus der Unternehmenssteuerreform 2008 entstandene Benachteiligung für die forschenden Biotechnologieunternehmen zu kompensieren, statt sie zu vertiefen.
„Wir begrüßen grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, die Investmentbesteuerung zu reformieren“, kommentiert Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender von BIO Deutschland. „Das Vorhaben, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zu besteuern, kann unserer Branche aber nur schaden. Gerade Business Angels halten häufig weniger als zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals eines Unternehmens und würden so bestraft. Sie sind aber äußerst wichtige Investoren, die oft durch ihr Engagement den Unternehmen erst das Einwerben von weiterem Eigenkapital ermöglichen“; sagt Heinrich weiter.
Dirk Honold, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern von BIO Deutschland, erklärt: “Wir müssen mehr Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen. Das ist ja auch das erklärte Ziel der Bundesregierung. Ein Kumulierungsverbot von INVEST – Zuschuss Wagniskapital mit Steuervergünstigungen aus Veräußerungsgewinnen ist hier allerdings kontraproduktiv und torpediert alle Bemühungen, die Rahmenbedingungen für Venture-Kapital attraktiver zu gestalten“.
In der Stellungnahmen von BIO Deutschland werden neben konkreten Änderungsvorschlägen zum aktuellen Diskussionsentwurf auch weitere Maßnahmen zur Förderung von privaten Investitionen in innovative kleine und mittlere Unternehmen aufgeführt, u. a. den INVEST – Zuschuss Wagniskapital für alle innovative Wachstumsunternehmen auszubauen und die Einführung eines deutschen Innovationsfonds anzugehen.
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