Branchenverband begrüßt im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des innovativen Mittelstandes
Berlin (27.11.2013) – Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält wichtige Impulse zur Förderung des innovativen Mittelstands. BIO Deutschland begrüßt die Pläne der zukünftigen Regierung, den Zugang zur Förderung von Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verstärkt zu eröffnen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Die deutsche Biotechnologie-Branche wird vom Mittelstand getragen, ist Innovationstreiber und schafft Arbeitsplätze. Wie von BIO Deutschland gefordert, muss dieses Potential durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten gefördert und ausgeweitet werden. Dennoch gibt der Branchenverband zu bedenken, dass eine wichtige Chance auf den Einstieg in eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in dem ausgehandelten Kompromiss verpasst wurde. Auch die Ablehnung der grünen Gentechnik wird kritisch beurteilt.
„Wir begrüßen die Pläne der Koalition, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Der Maßnahmenkatalog zur Förderung des deutschen innovativen Mittelstands mit Investitionsanreizen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für Wagniskapital, Nachbesserungen bei Basel III und der Weiterentwicklung der Validierungsförderung entspricht in vielen Teilen unseren bisherigen Forderungen“, kommentiert Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender von BIO Deutschland, den von den Regierungsparteien vorgelegten Kompromiss. „Wir bedauern allerdings sehr, dass die steuerliche Förderung des innovativen Mittelstands nicht konkreter Bestandteil des Papiers geblieben ist.“ Die ursprünglich diskutierte Ergänzung der Projektförderung „durch eine steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen“ wäre ein wichtiger Einstieg in überfällige bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, erklärt Heinrich weiter.
Hinsichtlich der grünen Gentechnik will die Koalition die Vorbehalte der Bevölkerung respektieren und an der Nulltoleranzregel festhalten. „Gesellschaftliche Rücksichtnahme ist richtig, die Pauschalblockade der grünen Biotechnologie wäre aber ein Fehler“, erklärt dazu Viola Bronsema, Geschäftsführerin des Branchenverbandes. „Auch die rote Gentechnik wurde früher von der Gesellschaft zunächst sehr kritisch bewertet, und mittlerweile sind biotechnologisch hergestellte Medikamente bei der Behandlung von Krankheiten wie Diabetes und Krebs unverzichtbar. So wird auch die ausdrücklich geförderte Bioökonomie kaum ohne die Anwendung innovativer Methoden der Pflanzenzüchtung auskommen“, sagt Bronsema weiter. Es sei dringend Aufklärungsarbeit nötig, am besten schon in der Schule. Die Öffentlichkeit müsse die Möglichkeit erhalten, die Anwendung der Schlüsseltechnologie Biotechnologie realistisch einordnen zu können. Der vorgesehene Ausbau der MINT-Bildung sei hier der richtige Weg.
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