Corona-Impfstoffe: Patentschutz muss bleiben
Corona-Impfstoffe: Patentschutz muss bleiben
(Berlin – 16. März 2022) Anlässlich der Gespräche zwischen EU, Südafrika, Indien und den USA über einen Kompromiss zum Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Coronavirus-Produkte bekräftigt der Biotechnologiebranchenverband BIO Deutschland die Bedeutung des Patentschutzes für die Erfolgsgeschichte innovativer Impfstoffe. Um der globalen Bevölkerung den Zugang zu Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 möglichst schnell und umfassend zu ermöglichen, sind Beschränkungen geistiger Eigentumsrechte durch die Erteilung von Zwangslizenzen oder Benutzungsanordnungen der falsche Weg und sogar kontraproduktiv.
Oliver Schacht, Vorstandsvorsitzender von BIO Deutschland betont: „Der Patentschutz für innovative Corona-Impfstoffe muss bleiben. In dieser Haltung unterstützen wir die Bundesregierung uneingeschränkt. Die Annahme, dass Vakzine gegen COVID-19 für Menschen in allen Ländern nur dann schnell zugänglich gemacht werden können, wenn eine weltweite Aussetzung von Patenten innerhalb kurzer Zeit erreicht wird, ist falsch. So dauert die Übertragung der regelkonformen Produktion eines sicheren biologischen Impfstoffs in der Regel mehrere Jahre, auch wenn das ursprüngliche Unternehmen erhebliche Ressourcen einsetzt, um notwendiges Know-how zu übertragen. Bereits heute gibt es neben COVID-Impfstoffen aus Europa und den USA auch indische und chinesische COVID-Impfstoffe. Die Produktion dieser Impfstoffe läuft auf Hochtouren und die verfügbaren Kapazitäten wachsen stetig. Eine Patentfreigabe kann kurzfristig keine zusätzlichen Mengen erzeugen. Umgekehrt würde ein TRIPS Waiver die Wirkstoffentwicklung im Hinblick auf andere Forschungsgebiete gefährden, da Arzneimittel und Impfstoffe nicht nur durch ein Patent, sondern durch ein ganzes Bündel an Patenten geschützt werden, wobei einzelne Patente eines solchen Bündels wiederum häufig auch andere Arzneimittel und Impfstoffe schützen. Dies wiederum kann verheerende Auswirkungen auf die Attraktivität des Biotechnologie Standortes in Deutschland haben, z.B. für Investoren, was dem erklärten Ziel der Bundesregierung zuwiderlaufen würde.“
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