Early Certainty in Patentprüfungsverfahren
Early Certainty in Patentprüfungsverfahren
BIO Deutschland warnt vor Kostenexplosion bei Biotech-Patenten
Berlin (26.04.2017) – Anlässlich des heutigen World-IP-Day fordert der Branchenverband der Biotechnologie-Industrie, BIO Deutschland, Änderungen bei der vom Europäischen Patentamt (EPA) geplanten Verkürzung des Patentprüfungsverfahren auf zwölf Monate (Early Certainty in Examination). Diese Verkürzung soll das Patentanmeldeverfahren effektiver machen. Eine so drastische Verkürzung um im Schnitt 24 Monate dürfe aber nach Ansicht der Experten des Verbandes nicht allgemein gelten, sondern nur auf Antrag entweder von Seiten einer dritten Partei oder von Seiten des Anmelders erfolgen, da sonst für Erfinder in der Biotechnologie sehr hohe Kosten bei der Antragstellung entstehen würden.
Martin Pöhlchen, Leiter der Arbeitsgruppe Schutzrechte und technische Verträge der BIO Deutschland erklärt: „Für Erfinder, kleine und mittelständische Unternehmen, Technologietransfereinrichtungen sowie für akademische Institutionen ist meistens aus Kostengründen eine vollständig eigene Entwicklungsarbeit nicht möglich. Sie gehen deshalb bereits in frühen Phasen Kooperationen ein, bei denen anmeldungsrelevante Daten nach außen gegeben werden müssen. Eine frühe Patentanmeldung ist daher unumgänglich. Um im Rahmen eines verkürzten Patentprüfungszeitraums die Möglichkeit beizubehalten, spezifische, nicht geprüfte Aspekte später weiter zu verfolgen, wären aber mehr Teilanmeldungen erforderlich, was zu signifikant höheren Kosten führte.“ Bei biotechnologischen Patentanmeldungen, die aufgrund ihrer Komplexität umfangreicher ausfallen und in der Regel auch in Ländern validiert werden, die auf das Übersetzungserfordernis gemäß dem Londoner Übereinkommen nicht vollständig verzichtet haben, komme es ohnehin bereits in frühen Unternehmensphasen zu hohen Kosten, erläutert Pöhlchen weiter.
Die Verkürzung der Laufzeit des Patentverfahrens führt außerdem dazu, dass Patentprüferinnen und -prüfer beim EPA mehr Prüfungsleistung erbringen müssen, um eine gleichbleibende Qualität bei der Patentprüfung sicher zu stellen.
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Das Positionspapier zu Early Certainty in Examination finden Sie unter Positionspapiere.
Über BIO Deutschland:
Die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland (BIO Deutschland) mit rund 330 Mitgliedern - Unternehmen, BioRegionen und Branchen-Dienstleister - und Sitz in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland die Entwicklung eines innovativen Wirtschaftszweiges auf Basis der modernen Biowissenschaften zu unterstützen und zu fördern. Dr. Peter Heinrich ist Vorstandsvorsitzender der BIO Deutschland. Weitere Informationen unter: www.biodeutschland.org
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